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Samstag, 18. September 2021
Was ist in NRW los?
kasparhauser, 22:41h
Ich wollte diese Petition absenden, auf derem Formular:
Sehr geehrte Damen und Herren,
das BVerfG hatte vor wenigen Jahren das LSG-NRW gerügt, da dieses nicht im Rechtsstaat ankommen sei. Daran hat sich nicht geändert.
Mein Sohn Felix Thielecke ist im Juni 2018 nach Bergisch-Gladbach gezogen. Bis dahin war das JC Neukölln für ihn zuständig. Bis 31.5.2019 hatte er Alg II bezogen, ab dem 1.6. stand ihm Alg II zu und natürlich die Erstausstatung sowie Übergangsgeld, insbesondere, da er sich seinen neuen Arbeitsplatz selber gesucht hatte.
Überdies geht es bei den Verfahren noch um Leistungen, die ihm 2016 widerrechtslich vorenthalten wurden.
Beim SG Köln ist das letzte Aktenzeichen KE 302-1312. Hier sollen wir um unser Beschwerderecht gebracht werden, siehe meine Beschwerden: https://www.dropbox.com/s/41j1n96ng7auv6y/2021-09-16-SG-Koeln.pdf?dl=0
Beim LSG geht es um L 19 1226/21 B ER u.a.
Ich mache darauf aufmerksam, daß Richter (insbesondere bei der Sozialgerichtsbarkeit und wenn kein Anwalt eingeschaltet wurde), die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung haben, § 139 ZPO und § 106 SGG.
Auch eine dienstliche Stellungnahme der Richter steht mir zu, damit ich mich zu dieser äußern kann, § 44 ZPO.
Es wird in NRW massiv gegen internationale Abkommen verstoßen: Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC)
EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Hier sind noch weitere Materialien, die ich Ihnen auf diesem Weg nicht senden kann: https://rechtsstaat35.blogger.de/
Ich verstehe nicht, wieso Richter riskieren, vor ein Richtergericht gestellt zu werden und ihren Job zu verlieren, nur um einem jungen Mann das Leben schwer zu machen.
Hier noch etwas zu dem korrekten Umgang mit Beschwerden gegen Richter: https://at.wikimannia.org/Dienstaufsichtsbeschwerde_gegen_Richter#Besch.C3.A4mende_Stellungnahme_des_rheinland-pf.C3.A4lzischen_Justizministeriums
Zur weiteren Aufklärung bin ich gerne bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Als ich es absendete, kam diese Meldung:
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Sehr geehrte Damen und Herren,
das BVerfG hatte vor wenigen Jahren das LSG-NRW gerügt, da dieses nicht im Rechtsstaat ankommen sei. Daran hat sich nicht geändert.
Mein Sohn Felix Thielecke ist im Juni 2018 nach Bergisch-Gladbach gezogen. Bis dahin war das JC Neukölln für ihn zuständig. Bis 31.5.2019 hatte er Alg II bezogen, ab dem 1.6. stand ihm Alg II zu und natürlich die Erstausstatung sowie Übergangsgeld, insbesondere, da er sich seinen neuen Arbeitsplatz selber gesucht hatte.
Überdies geht es bei den Verfahren noch um Leistungen, die ihm 2016 widerrechtslich vorenthalten wurden.
Beim SG Köln ist das letzte Aktenzeichen KE 302-1312. Hier sollen wir um unser Beschwerderecht gebracht werden, siehe meine Beschwerden: https://www.dropbox.com/s/41j1n96ng7auv6y/2021-09-16-SG-Koeln.pdf?dl=0
Beim LSG geht es um L 19 1226/21 B ER u.a.
Ich mache darauf aufmerksam, daß Richter (insbesondere bei der Sozialgerichtsbarkeit und wenn kein Anwalt eingeschaltet wurde), die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung haben, § 139 ZPO und § 106 SGG.
Auch eine dienstliche Stellungnahme der Richter steht mir zu, damit ich mich zu dieser äußern kann, § 44 ZPO.
Es wird in NRW massiv gegen internationale Abkommen verstoßen: Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC)
EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Hier sind noch weitere Materialien, die ich Ihnen auf diesem Weg nicht senden kann: https://rechtsstaat35.blogger.de/
Ich verstehe nicht, wieso Richter riskieren, vor ein Richtergericht gestellt zu werden und ihren Job zu verlieren, nur um einem jungen Mann das Leben schwer zu machen.
Hier noch etwas zu dem korrekten Umgang mit Beschwerden gegen Richter: https://at.wikimannia.org/Dienstaufsichtsbeschwerde_gegen_Richter#Besch.C3.A4mende_Stellungnahme_des_rheinland-pf.C3.A4lzischen_Justizministeriums
Zur weiteren Aufklärung bin ich gerne bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Als ich es absendete, kam diese Meldung:
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