... newer stories
Mittwoch, 15. September 2021
Und beim LSG geht es weiter
kasparhauser, 01:02h
LSG NRW
L 19 AS 1226/21 B ER
L 19 AS 1227/21 B ER
L 19 AS 1228/21 B ER
Berlin, 14. Sep. 2021
E I L T
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN GEGEN DIE RICHTER
STRAßFELD DR PETERS DR SAITZEK
Sehr geehrte Damen und Herren,
diese drei Richter verstoßen lieber gegen ihren Diensteid, Art. 20 III GG und internationales Recht: Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC)EMRK, UN-BRK, Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
als meinem Sohn die Gelder zuzusprechen, die ihm gesetzlich zustehen.
Sofern die Richter etwas nicht wissen, hätten sie dies erforschen müssen, § 139 ZPO und § 106 SGG. Natürlich gab es entsprechende Verfahren vor dem JC Neukölln und dem SG Berlin. Und das JC Neukölln war allemal bis zu dem Umzug für Felix zuständig. Es mag da auch noch sowas wie nachvertragliche Sorgfaltspflichten geben. Auf jeden Fall wurde massiv gegen § 1 SGB I verstoßen. Siehe auch 1 BvR 569/05 und meine weiteren Anlagen.
Anscheinend haben die Richter nicht einmal bei dem JC nachgefragt, auf jeden Fall nennen sie keine natürliche Person, die das JC vertritt.
Ferner sind die Beschlüsse nichtig, da sie nicht von den Richtern unterschrieben wurden.
Daher stelle ich den Antrag, daß die Verfahren auf einen anderen Senat übertragen werden. Wenn die Eilverfahren auch da scheitern, muß sich ein Hauptsacheverfahren anschließen. Prozeßökonomisch wäre dies nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
L 19 AS 1226/21 B ER
L 19 AS 1227/21 B ER
L 19 AS 1228/21 B ER
Berlin, 14. Sep. 2021
E I L T
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN GEGEN DIE RICHTER
STRAßFELD DR PETERS DR SAITZEK
Sehr geehrte Damen und Herren,
diese drei Richter verstoßen lieber gegen ihren Diensteid, Art. 20 III GG und internationales Recht: Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC)EMRK, UN-BRK, Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
als meinem Sohn die Gelder zuzusprechen, die ihm gesetzlich zustehen.
Sofern die Richter etwas nicht wissen, hätten sie dies erforschen müssen, § 139 ZPO und § 106 SGG. Natürlich gab es entsprechende Verfahren vor dem JC Neukölln und dem SG Berlin. Und das JC Neukölln war allemal bis zu dem Umzug für Felix zuständig. Es mag da auch noch sowas wie nachvertragliche Sorgfaltspflichten geben. Auf jeden Fall wurde massiv gegen § 1 SGB I verstoßen. Siehe auch 1 BvR 569/05 und meine weiteren Anlagen.
Anscheinend haben die Richter nicht einmal bei dem JC nachgefragt, auf jeden Fall nennen sie keine natürliche Person, die das JC vertritt.
Ferner sind die Beschlüsse nichtig, da sie nicht von den Richtern unterschrieben wurden.
Daher stelle ich den Antrag, daß die Verfahren auf einen anderen Senat übertragen werden. Wenn die Eilverfahren auch da scheitern, muß sich ein Hauptsacheverfahren anschließen. Prozeßökonomisch wäre dies nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
... link (0 Kommentare) ... comment
... older stories
