Mittwoch, 15. Dezember 2021
Die wollen keinen Rechtsstaat
kasparhauser, 16:03h
Landtag NRW
- Petitionsausschuß
- I.A3/17-P-2021-25197-00
SG Köln
KE 302-1319ff
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH DIE RICHTERIN DEBUS
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Rechtsverletzungen zu Lasten meines Sohnes Felix Thielecke gehen unverdrossen weiter. Dabei stehen Felix eindeutig gesetzlich geregelt zu:
- Alg II nach Beendigung seines Studiums mit Abschluß Master
- Alg II nach Beendigung des AlgI-Bezuges
- Übergangsgeld für die Aufnahme seines Berufes in Bergisch Gladbach
- Erstausstattung für die neue Wohnung
Unbeantwortete Dienstaufsichtsbeschwerden, Fachaufsichtsbeschwerden und Rechtsaufsichtsbeschwerden liegen noch einige bei SG und werden nicht beantwortet.
Auch meine Anträge auf Disziplinarmaßnahmen bleiben ohne Antwort.
Ich bitte um Zusendung der Bescheide vom 12.8. und 25.8.
Es zeigt sich also, daß Frau Debus auch vor Lügen nicht zurückschreckt.
Alle Urteile in Bezug auf Felix vom SG Köln sind nichtig, da sie nicht von einem unabhängigen Richter entschieden wurden, Art. 97 iVm Art. 101 GG.
In keinem Fall gab es eine dienstliche Stellungnahme, die aber § 44 ZPO zwingend vorschreibt. Da Frau Debus und die Richter beim SG Köln nicht befugt sind, Parlamentsgesetze zu erlassen oder zu verändern, gilt dieser § eindeutig ? auch mit den Folgen des § 45 ZPO.
Da die Mittel allesamt im Voraus fällig waren, aber das SG Köln die Leistung mit aller Gewalt verhindert, beantrage ich eine Abschlagzahlung von 10.000 Euro.
Beim SG Köln wird massiv gegen internationales Recht verstoßen, dies muß unterbunden werden: Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK u.a.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
- Petitionsausschuß
- I.A3/17-P-2021-25197-00
SG Köln
KE 302-1319ff
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH DIE RICHTERIN DEBUS
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Rechtsverletzungen zu Lasten meines Sohnes Felix Thielecke gehen unverdrossen weiter. Dabei stehen Felix eindeutig gesetzlich geregelt zu:
- Alg II nach Beendigung seines Studiums mit Abschluß Master
- Alg II nach Beendigung des AlgI-Bezuges
- Übergangsgeld für die Aufnahme seines Berufes in Bergisch Gladbach
- Erstausstattung für die neue Wohnung
Unbeantwortete Dienstaufsichtsbeschwerden, Fachaufsichtsbeschwerden und Rechtsaufsichtsbeschwerden liegen noch einige bei SG und werden nicht beantwortet.
Auch meine Anträge auf Disziplinarmaßnahmen bleiben ohne Antwort.
Ich bitte um Zusendung der Bescheide vom 12.8. und 25.8.
Es zeigt sich also, daß Frau Debus auch vor Lügen nicht zurückschreckt.
Alle Urteile in Bezug auf Felix vom SG Köln sind nichtig, da sie nicht von einem unabhängigen Richter entschieden wurden, Art. 97 iVm Art. 101 GG.
In keinem Fall gab es eine dienstliche Stellungnahme, die aber § 44 ZPO zwingend vorschreibt. Da Frau Debus und die Richter beim SG Köln nicht befugt sind, Parlamentsgesetze zu erlassen oder zu verändern, gilt dieser § eindeutig ? auch mit den Folgen des § 45 ZPO.
Da die Mittel allesamt im Voraus fällig waren, aber das SG Köln die Leistung mit aller Gewalt verhindert, beantrage ich eine Abschlagzahlung von 10.000 Euro.
Beim SG Köln wird massiv gegen internationales Recht verstoßen, dies muß unterbunden werden: Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK u.a.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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