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Donnerstag, 16. September 2021
Mir fehlt der Glaube, daß wir ein Rechtsstaat sind
kasparhauser, 23:28h
SG Köln
KE 302-1312
- DER PRÄSIDENT PERSÖNLICH
Per Telefax
Berlin, 16. Sep. 2021
E I L T
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE GEGEN FRAU SCHNEIDER UND DEBUS
Sehr geehrte Damen und Herren,
beim SG KÖLN wird massiv gegen einfaches und internationales Recht verstoßen, was ich schon mehrfach klargestellt habe.
Aber statt auf meine Argumente einzugehen, bekomme ich nur Wischi-Waschi-Schreiben, was auf entweder einer eingeschränkten Intelligenz oder Bösartigkeit hindeutet.
Ich habe gegen Richter u.a. beim SG Köln mehrfach Befangenheitsanträge gestellt. In diesen Fällen stehen mir dienstliche Stellungnahmen zu, zu denen ich wiederum Stellung nehmen kann, §§ 42ff ZPO.
Nichts davon ist geschehen. In Köln ist man immer noch nicht im Rechtsstaat angekommen. Es wird gegen einfaches Recht, z. B. ZPO und SGG, verstoßen, gegen das Grundgesetz und zahlreiche internationale Abkommen: Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC) EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Warum machen diese Richter und deren Dienstvorgesetzte dies? Klar ist, daß die keinen Rechtsstaat wollen. Was aber wollen die mit dieser Rechtsunterdrückung erreichen?
Ich habe ja nicht nur eine DAB gegen die Richter geschrieben, sondern auch anderes, was alles einzeln bearbeitet werden muß. Für Disziplinarmaßnahmen ist der Gerichtspräsident zuständig und die Richter müssen vor ein Richtergericht, da sie offensichtlich das Recht beugen.
Ich verweise auf meine früheren Anlagen, die offensichtlich nicht gelesen wurden.
Hochachtungsvoll
Horst Murken
KE 302-1312
- DER PRÄSIDENT PERSÖNLICH
Per Telefax
Berlin, 16. Sep. 2021
E I L T
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE GEGEN FRAU SCHNEIDER UND DEBUS
Sehr geehrte Damen und Herren,
beim SG KÖLN wird massiv gegen einfaches und internationales Recht verstoßen, was ich schon mehrfach klargestellt habe.
Aber statt auf meine Argumente einzugehen, bekomme ich nur Wischi-Waschi-Schreiben, was auf entweder einer eingeschränkten Intelligenz oder Bösartigkeit hindeutet.
Ich habe gegen Richter u.a. beim SG Köln mehrfach Befangenheitsanträge gestellt. In diesen Fällen stehen mir dienstliche Stellungnahmen zu, zu denen ich wiederum Stellung nehmen kann, §§ 42ff ZPO.
Nichts davon ist geschehen. In Köln ist man immer noch nicht im Rechtsstaat angekommen. Es wird gegen einfaches Recht, z. B. ZPO und SGG, verstoßen, gegen das Grundgesetz und zahlreiche internationale Abkommen: Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC) EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Warum machen diese Richter und deren Dienstvorgesetzte dies? Klar ist, daß die keinen Rechtsstaat wollen. Was aber wollen die mit dieser Rechtsunterdrückung erreichen?
Ich habe ja nicht nur eine DAB gegen die Richter geschrieben, sondern auch anderes, was alles einzeln bearbeitet werden muß. Für Disziplinarmaßnahmen ist der Gerichtspräsident zuständig und die Richter müssen vor ein Richtergericht, da sie offensichtlich das Recht beugen.
Ich verweise auf meine früheren Anlagen, die offensichtlich nicht gelesen wurden.
Hochachtungsvoll
Horst Murken
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