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Donnerstag, 5. August 2021
Auch beim SG Köln kann man Rechtsstaat nicht
kasparhauser, 15:57h
SG Köln
S 3 AS 2536/21 ER
S 3 AS 2537/21 ER
S 3 AS 2538/21 ER
Per Telefax
Berlin, 5. August 2021
E I L T
BESCHWERDE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG
ANTRAG AUS DISZIPLINARMASSNAHMEN GEGEN RICHTERIN
DR WARDEMANN
Sehr geehrte Damen und Herren,
in allen drei Fällen geht es um Ansprüche meines Sohnes Felix Thielecke aus Juni 2018ff.
Diese sind also schon über drei Jahre alt. Damit liegt eindeutig ein Verstoß gegen Art. 19 IV GG vor, da uns effektiver, umfassender und zeitnaher Rechtsschutz zusteht. Selbst, wenn vermeintlich keine Notlage besteht. Aber Felix ist 33 Jahre alt und hat kein Geld, um eine Familie zu gründen. Ich würde dies durchaus als Notlage ansehen, da ich gerne Opa werden würde. Aber Geldmittel zu bekommen ist immer wichtig, da darf man in einem Rechtsstaat nicht auf eine Notlage abstellen, die nachzuweisen meist sehr schwer ist.
Dies ist auch durch internationale Abkommen gesichert:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Gegen alles verstößt Frau Dr. Wardemann, die es nicht einmal für nötig befand, den Sachverhalt mit mir zu klären, §§ 103 iVm 106 SGG, aber auch § 139 ZPO.
Frau Dr. Wardemann verstößt aber nicht nur gegen materielles Recht, sondern auch gegen formelles Recht, denn sie nennt keine natürliche Person, die die Gegenseite vertritt, ein eindeutiger Verstoß gegen § 313 ZPO.
Auch sind die Beschlüsse nicht von ihr unterschrieben, ein Verstoß gegen § 315 ZPO. Es kommt auf die Außenwirkung an, daher habe ich einen Anspruch auf unterschriebene Exemplare, da sonst die Gefahr besteht, daß in einem Haftungsprozeß die Unterlagen nicht mehr in den Gerichtsakten sind.
Auch ist unklar, was beglaubigt wurde.
Anlagen zur Weiterbildung der Richter.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
S 3 AS 2536/21 ER
S 3 AS 2537/21 ER
S 3 AS 2538/21 ER
Per Telefax
Berlin, 5. August 2021
E I L T
BESCHWERDE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG
ANTRAG AUS DISZIPLINARMASSNAHMEN GEGEN RICHTERIN
DR WARDEMANN
Sehr geehrte Damen und Herren,
in allen drei Fällen geht es um Ansprüche meines Sohnes Felix Thielecke aus Juni 2018ff.
Diese sind also schon über drei Jahre alt. Damit liegt eindeutig ein Verstoß gegen Art. 19 IV GG vor, da uns effektiver, umfassender und zeitnaher Rechtsschutz zusteht. Selbst, wenn vermeintlich keine Notlage besteht. Aber Felix ist 33 Jahre alt und hat kein Geld, um eine Familie zu gründen. Ich würde dies durchaus als Notlage ansehen, da ich gerne Opa werden würde. Aber Geldmittel zu bekommen ist immer wichtig, da darf man in einem Rechtsstaat nicht auf eine Notlage abstellen, die nachzuweisen meist sehr schwer ist.
Dies ist auch durch internationale Abkommen gesichert:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Gegen alles verstößt Frau Dr. Wardemann, die es nicht einmal für nötig befand, den Sachverhalt mit mir zu klären, §§ 103 iVm 106 SGG, aber auch § 139 ZPO.
Frau Dr. Wardemann verstößt aber nicht nur gegen materielles Recht, sondern auch gegen formelles Recht, denn sie nennt keine natürliche Person, die die Gegenseite vertritt, ein eindeutiger Verstoß gegen § 313 ZPO.
Auch sind die Beschlüsse nicht von ihr unterschrieben, ein Verstoß gegen § 315 ZPO. Es kommt auf die Außenwirkung an, daher habe ich einen Anspruch auf unterschriebene Exemplare, da sonst die Gefahr besteht, daß in einem Haftungsprozeß die Unterlagen nicht mehr in den Gerichtsakten sind.
Auch ist unklar, was beglaubigt wurde.
Anlagen zur Weiterbildung der Richter.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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