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Samstag, 2. Oktober 2021
Wahre Ziele von Befangenheitsanträgen
kasparhauser, 18:55h
Das Schreiben, auf das ich antworte:
https://www.dropbox.com/s/2ydyt8c0lwl406y/2021-09-27_sgkoeln_s3as2536-21er.pdf?dl=0
SG Köln
S 38 SF 185/21 AB
S 38 SF 186/21 AB
S 38 SF 187/21 AB
Per Telefax
Berlin, 2. Oktober 2021
E I L T
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG
GEGEN HERRN DR SCHRÖDER
WEGEN DER ABLEHNENDEN BESCHLÜSSE VOM 27.9.2021
Sehr geehrter Herr Dr. Schröder,
das Bundesverfassungsgericht hat mit 1 BvR 1910/12 am 1..8.2017 festgestellt, daß die Richter in der Sozialgerichtsbarkeit nicht im Rechtsstaat angekommen sind. Daran hat sich nichts gebessert.
Sie haben den Sinn von Ablehnungsgesuchen nicht verstanden. Sinn ist, daß Richter bei dem Urteil/Beschluss befangen und nicht unabhängig waren, sondern parteiisch, was ich Frau Dr. Wardemann ja mit 5.8.2021 vorgeworfen und begründet habe. Damit war Frau Dr. Wardemann nicht unser gesetzlicher Richter nach Art. 101 GG, der Beschluss von ihr ist nichtig und ersatzlos aufzuheben.
Dadurch, daß sie keine dienstliche Stellungnahme nach § 44 ZPO abgegeben hat, bestätigt sie nach der eindeutigen Rechtsprechung, daß sie befangen ist. Ich verweise auf den gesamten bisherigen Schriftwechsel, speziell auch auf mein Schreiben vom 28.8.2021 an Sie, worauf ich immer noch keine Antwort bekommen habe.
Auch hatte ich Beschwerden eingelegt und weitere Anträge gestellt, die auch bearbeitet werden müssen.
Soweit mir bekannt, gibt es seitens der EU und der UN Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, da hier internationale Abkommen nicht eingehalten werden:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK, un-brk
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Bitte beachten Sie meine Anlagen.
Ich sehe die unterlassene Hilfeleistung als Körperverletzung an einen Schutzbefohlenen und dessen Angehörige an.
Daher sollte dringend geleistet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
https://www.dropbox.com/s/2ydyt8c0lwl406y/2021-09-27_sgkoeln_s3as2536-21er.pdf?dl=0
SG Köln
S 38 SF 185/21 AB
S 38 SF 186/21 AB
S 38 SF 187/21 AB
Per Telefax
Berlin, 2. Oktober 2021
E I L T
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG
GEGEN HERRN DR SCHRÖDER
WEGEN DER ABLEHNENDEN BESCHLÜSSE VOM 27.9.2021
Sehr geehrter Herr Dr. Schröder,
das Bundesverfassungsgericht hat mit 1 BvR 1910/12 am 1..8.2017 festgestellt, daß die Richter in der Sozialgerichtsbarkeit nicht im Rechtsstaat angekommen sind. Daran hat sich nichts gebessert.
Sie haben den Sinn von Ablehnungsgesuchen nicht verstanden. Sinn ist, daß Richter bei dem Urteil/Beschluss befangen und nicht unabhängig waren, sondern parteiisch, was ich Frau Dr. Wardemann ja mit 5.8.2021 vorgeworfen und begründet habe. Damit war Frau Dr. Wardemann nicht unser gesetzlicher Richter nach Art. 101 GG, der Beschluss von ihr ist nichtig und ersatzlos aufzuheben.
Dadurch, daß sie keine dienstliche Stellungnahme nach § 44 ZPO abgegeben hat, bestätigt sie nach der eindeutigen Rechtsprechung, daß sie befangen ist. Ich verweise auf den gesamten bisherigen Schriftwechsel, speziell auch auf mein Schreiben vom 28.8.2021 an Sie, worauf ich immer noch keine Antwort bekommen habe.
Auch hatte ich Beschwerden eingelegt und weitere Anträge gestellt, die auch bearbeitet werden müssen.
Soweit mir bekannt, gibt es seitens der EU und der UN Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, da hier internationale Abkommen nicht eingehalten werden:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK, un-brk
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Bitte beachten Sie meine Anlagen.
Ich sehe die unterlassene Hilfeleistung als Körperverletzung an einen Schutzbefohlenen und dessen Angehörige an.
Daher sollte dringend geleistet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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Samstag, 18. September 2021
Was ist in NRW los?
kasparhauser, 22:41h
Ich wollte diese Petition absenden, auf derem Formular:
Sehr geehrte Damen und Herren,
das BVerfG hatte vor wenigen Jahren das LSG-NRW gerügt, da dieses nicht im Rechtsstaat ankommen sei. Daran hat sich nicht geändert.
Mein Sohn Felix Thielecke ist im Juni 2018 nach Bergisch-Gladbach gezogen. Bis dahin war das JC Neukölln für ihn zuständig. Bis 31.5.2019 hatte er Alg II bezogen, ab dem 1.6. stand ihm Alg II zu und natürlich die Erstausstatung sowie Übergangsgeld, insbesondere, da er sich seinen neuen Arbeitsplatz selber gesucht hatte.
Überdies geht es bei den Verfahren noch um Leistungen, die ihm 2016 widerrechtslich vorenthalten wurden.
Beim SG Köln ist das letzte Aktenzeichen KE 302-1312. Hier sollen wir um unser Beschwerderecht gebracht werden, siehe meine Beschwerden: https://www.dropbox.com/s/41j1n96ng7auv6y/2021-09-16-SG-Koeln.pdf?dl=0
Beim LSG geht es um L 19 1226/21 B ER u.a.
Ich mache darauf aufmerksam, daß Richter (insbesondere bei der Sozialgerichtsbarkeit und wenn kein Anwalt eingeschaltet wurde), die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung haben, § 139 ZPO und § 106 SGG.
Auch eine dienstliche Stellungnahme der Richter steht mir zu, damit ich mich zu dieser äußern kann, § 44 ZPO.
Es wird in NRW massiv gegen internationale Abkommen verstoßen: Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC)
EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Hier sind noch weitere Materialien, die ich Ihnen auf diesem Weg nicht senden kann: https://rechtsstaat35.blogger.de/
Ich verstehe nicht, wieso Richter riskieren, vor ein Richtergericht gestellt zu werden und ihren Job zu verlieren, nur um einem jungen Mann das Leben schwer zu machen.
Hier noch etwas zu dem korrekten Umgang mit Beschwerden gegen Richter: https://at.wikimannia.org/Dienstaufsichtsbeschwerde_gegen_Richter#Besch.C3.A4mende_Stellungnahme_des_rheinland-pf.C3.A4lzischen_Justizministeriums
Zur weiteren Aufklärung bin ich gerne bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Als ich es absendete, kam diese Meldung:
Forbidden
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Sehr geehrte Damen und Herren,
das BVerfG hatte vor wenigen Jahren das LSG-NRW gerügt, da dieses nicht im Rechtsstaat ankommen sei. Daran hat sich nicht geändert.
Mein Sohn Felix Thielecke ist im Juni 2018 nach Bergisch-Gladbach gezogen. Bis dahin war das JC Neukölln für ihn zuständig. Bis 31.5.2019 hatte er Alg II bezogen, ab dem 1.6. stand ihm Alg II zu und natürlich die Erstausstatung sowie Übergangsgeld, insbesondere, da er sich seinen neuen Arbeitsplatz selber gesucht hatte.
Überdies geht es bei den Verfahren noch um Leistungen, die ihm 2016 widerrechtslich vorenthalten wurden.
Beim SG Köln ist das letzte Aktenzeichen KE 302-1312. Hier sollen wir um unser Beschwerderecht gebracht werden, siehe meine Beschwerden: https://www.dropbox.com/s/41j1n96ng7auv6y/2021-09-16-SG-Koeln.pdf?dl=0
Beim LSG geht es um L 19 1226/21 B ER u.a.
Ich mache darauf aufmerksam, daß Richter (insbesondere bei der Sozialgerichtsbarkeit und wenn kein Anwalt eingeschaltet wurde), die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung haben, § 139 ZPO und § 106 SGG.
Auch eine dienstliche Stellungnahme der Richter steht mir zu, damit ich mich zu dieser äußern kann, § 44 ZPO.
Es wird in NRW massiv gegen internationale Abkommen verstoßen: Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC)
EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Hier sind noch weitere Materialien, die ich Ihnen auf diesem Weg nicht senden kann: https://rechtsstaat35.blogger.de/
Ich verstehe nicht, wieso Richter riskieren, vor ein Richtergericht gestellt zu werden und ihren Job zu verlieren, nur um einem jungen Mann das Leben schwer zu machen.
Hier noch etwas zu dem korrekten Umgang mit Beschwerden gegen Richter: https://at.wikimannia.org/Dienstaufsichtsbeschwerde_gegen_Richter#Besch.C3.A4mende_Stellungnahme_des_rheinland-pf.C3.A4lzischen_Justizministeriums
Zur weiteren Aufklärung bin ich gerne bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Als ich es absendete, kam diese Meldung:
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Donnerstag, 16. September 2021
Mir fehlt der Glaube, daß wir ein Rechtsstaat sind
kasparhauser, 23:28h
SG Köln
KE 302-1312
- DER PRÄSIDENT PERSÖNLICH
Per Telefax
Berlin, 16. Sep. 2021
E I L T
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE GEGEN FRAU SCHNEIDER UND DEBUS
Sehr geehrte Damen und Herren,
beim SG KÖLN wird massiv gegen einfaches und internationales Recht verstoßen, was ich schon mehrfach klargestellt habe.
Aber statt auf meine Argumente einzugehen, bekomme ich nur Wischi-Waschi-Schreiben, was auf entweder einer eingeschränkten Intelligenz oder Bösartigkeit hindeutet.
Ich habe gegen Richter u.a. beim SG Köln mehrfach Befangenheitsanträge gestellt. In diesen Fällen stehen mir dienstliche Stellungnahmen zu, zu denen ich wiederum Stellung nehmen kann, §§ 42ff ZPO.
Nichts davon ist geschehen. In Köln ist man immer noch nicht im Rechtsstaat angekommen. Es wird gegen einfaches Recht, z. B. ZPO und SGG, verstoßen, gegen das Grundgesetz und zahlreiche internationale Abkommen: Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC) EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Warum machen diese Richter und deren Dienstvorgesetzte dies? Klar ist, daß die keinen Rechtsstaat wollen. Was aber wollen die mit dieser Rechtsunterdrückung erreichen?
Ich habe ja nicht nur eine DAB gegen die Richter geschrieben, sondern auch anderes, was alles einzeln bearbeitet werden muß. Für Disziplinarmaßnahmen ist der Gerichtspräsident zuständig und die Richter müssen vor ein Richtergericht, da sie offensichtlich das Recht beugen.
Ich verweise auf meine früheren Anlagen, die offensichtlich nicht gelesen wurden.
Hochachtungsvoll
Horst Murken
KE 302-1312
- DER PRÄSIDENT PERSÖNLICH
Per Telefax
Berlin, 16. Sep. 2021
E I L T
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE GEGEN FRAU SCHNEIDER UND DEBUS
Sehr geehrte Damen und Herren,
beim SG KÖLN wird massiv gegen einfaches und internationales Recht verstoßen, was ich schon mehrfach klargestellt habe.
Aber statt auf meine Argumente einzugehen, bekomme ich nur Wischi-Waschi-Schreiben, was auf entweder einer eingeschränkten Intelligenz oder Bösartigkeit hindeutet.
Ich habe gegen Richter u.a. beim SG Köln mehrfach Befangenheitsanträge gestellt. In diesen Fällen stehen mir dienstliche Stellungnahmen zu, zu denen ich wiederum Stellung nehmen kann, §§ 42ff ZPO.
Nichts davon ist geschehen. In Köln ist man immer noch nicht im Rechtsstaat angekommen. Es wird gegen einfaches Recht, z. B. ZPO und SGG, verstoßen, gegen das Grundgesetz und zahlreiche internationale Abkommen: Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC) EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Warum machen diese Richter und deren Dienstvorgesetzte dies? Klar ist, daß die keinen Rechtsstaat wollen. Was aber wollen die mit dieser Rechtsunterdrückung erreichen?
Ich habe ja nicht nur eine DAB gegen die Richter geschrieben, sondern auch anderes, was alles einzeln bearbeitet werden muß. Für Disziplinarmaßnahmen ist der Gerichtspräsident zuständig und die Richter müssen vor ein Richtergericht, da sie offensichtlich das Recht beugen.
Ich verweise auf meine früheren Anlagen, die offensichtlich nicht gelesen wurden.
Hochachtungsvoll
Horst Murken
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